Die Grünen und das Problem, eine Partei zu sein

Uff, nur 6 Prozent in NRW, 5 Punkte weniger als zuletzt: Das ist bitter für alle, die „grün“ für wichtig halten, die mehr „grünes“, nachhaltiges Wirtschaften wollen – und das will ein Großteil der Bevölkerung. Welch ein Widerspruch, was lief da schief?

„Grün“ ist der Markenkern von Bündnis 90/Die Grünen. Das wird keiner bestreiten. Viele werden dabei auch an die großen Anfangserfolge dieser Partei denken, an die Zeit, die das Wort grün im heutigen Sinne geprägt hat. Dies gelang im weitesten Sinne, beginnend bei Naturschutz, Boden- und Wasserbelastung und bald auch für Klimagasemission, Landwirtschaft und Ernährung als Problemkreise einer nachhaltigen Marktwirtschaft.

Mit diesen Erfolgen kam dann – wie so oft bei viel Anerkennung – das Gefühl, moralisch überlegen zu sein, der bessere Bürger. Und damit wurden auch Moralisieren und Bevormundung zum Parteiprinzip. Und es kamen Wahlerfolge. Die Grünen wurden als Koalitionspartner begehrt. Zunächst in Hessen, wo Joschka Fischer den Umweltminister der ersten rot-grünen Koalition stellte.

Vom Markenkern zur Koalitionspartei

Aber dann griff ein traditioneller Fehler unserer Parteientradition – es kam der Drang, eine „Partei“ zu sein und sich zu allen politischen Themen zu äußern, weit über den grünen Kompetenzkern hinaus.

In der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene kam so „Multi-Kulti“, wie es so schön heißt, mit ins Programm und ihr Flaggschiff Joschka Fischer wurde Außenminister, traditionell verbunden mit dem Amt des Vizekanzlers – statt dem Markenkern entsprechend auf das Wirtschaftsressort zu bestehen. Bald fiel er dann auf in der sogenannten Visa- Affäre, einer besonders großzügigen Politik der offenen Grenzen, mit rasch erteilten Visa auch für problematische, kriminell unterwanderte Länder.

Offene Grenzen? Damit wurde die Partei zugleich links und für viele nicht mehr wählbar. Der Schutz der Gemeinschaft gehört zu den evolutionär starken Ur-Instinkten – wie wir gerade jetzt wieder erleben – und das mobilisiert rasch Abwehrreaktionen, wie viele Beispielen auch aus dem Tierreich zeigen.

Der Schutz der Gruppe ist so gesehen genau der evolutionäre Gegenpol zur „Nachhaltigkeit“, der Sicherung der Lebensbedingungen der nächsten Generationen. Es ist ein Spagat der Grünen, der nicht gelingen kann.

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