Volksentscheid oder Obrigkeitstreue?

Das Ansehen unserer „Politiker“ schwindet und schwindet. Vor allem das in den obersten Regierungsetagen, ganz gleich ob in Europa oder in den USA. Ob Waffengesetze, Zuwanderungspolitik oder die Abtrennung Kataloniens, bei zu vielen Themen sind die gewählten obersten Repräsentanten in der Kritik. Sie erwarten Obrigkeitstreue und entfernen sich doch immer weiter von den vermeintlichen „Untertanen“.

Das ist über die tragischen Einzelsituationen hinaus hochaktuell, denn in den kommenden Koalitionsverhandlungen werden grundsätzliche Entscheidungen über die Reichweite der Staatsgewalt gefällt. Dazu gehört die Begrenzung der Macht der repräsentativen Demokratie durch mehr direkte Demokratie. Es geht um das Recht auf Volksinitiative und Volksentscheid von unten, in der Regel von Bürgerinitiativen ausgehend.

Amoklauf in Las Vegas – klassische Konsequenz starker Lobby

Keiner bezweifelt, dass der schreckliche Amoklauf in Las Vegas mit 59 Toten und über 500 teils schwer Verletzten durch die schwachen Waffengesetze der USA erst möglich wurde. Der in USA sehr bekannte Moderator Jimmy Kimmel brachte es in seiner Talkshow auf den Punkt: Die Mehrheit der Bevölkerung will schärfere Waffengesetze, aber 58 republikanische Senatoren – alle in seiner Sendung namentlich gezeigt – waren und sind dagegen. Zu wertvoll sind die vielen Parteispenden. Und eine Möglichkeit des Volksentscheides gibt es in USA nicht. Nur die Stimmabgabe alle vier Jahre mit dem bekannten Spektakel, weit von einer sachbezogenen Bürgerbeteiligung entfernt.

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