Untersuchungsausschuss Weltordnung

“Schaut, was mit Europa passiert ist” waren kürzlich die Worte von Präsident Trump auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Nashville im US-Staat Tennessee.

Kritik an Europa ist offensichtlich etwas, womit man heute punkten kann. Sonst würde es ein Trump nicht bringen. Solche Statements zeigen die tiefgreifenden Veränderungen, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin weltweit hervorgerufen hat. Es ist zweifelsfrei: Die durch die deutsche Grenzöffnung ausgelöste Migrationswelle hat seitdem jede Wahl beeinflusst. Und alle Wahlergebnisse haben die bisherige westliche Weltordnung geschwächt.

Die Öffnung der deutschen Grenzen war ohne Abstimmung mit den europäischen Nachbarn über Nacht entschieden worden – autoritär, mit wenig interner Beratung und höchstwahrscheinlich unter Verletzung der Befugnisse einer Kanzlerin. Weder Horst Seehofer als der Ministerpräsident des primär aufnehmenden Bundeslandes Bayern wurde befragt, noch musste Österreich partizipieren, obwohl der Flüchtlingstreck auf die österreichische und nicht auf die deutsche Grenze zumarschierte. Die national wie global unabsehbaren Folgen durch den Alleingang der Kanzlerin sind Grund genug, einen Untersuchungsausschuss „Flüchtlingspolitik“ einzusetzen, nicht nur für die Arbeit des BAMF, sondern beginnend beim Entstehen der damaligen Balkanroute und dieser Überforderung Ungarns.

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