Achtung Falle – nicht jeder runde Tisch ist rund

Endlich zeigt sich: Volksinitiative und Volksentscheid sind wirksame Mittel, um zögernde Politik zum Handeln zu bringen. Nach dem Volksentscheid über das Aus des Kohlekraftwerks München Nord ist der Erfolg des Volksentscheids zur Rettung der Artenvielfalt nun die zweite Volksinitiative in Bayern, die klar sagt: Kein weiter so! Klimaschutz, fair-trade, Ernährung und Zucker, Plastikverpackung und hunderte andere Themen sind es, bei denen die Politik längst hätte handeln müssen. Denn sie ist es, die den Gesetzesrahmen schaffen muss, die statt einer viel zu freien Marktwirtschaft eine nachhaltige, eine faire Marktwirtschaft sichern muss. Genau das wäre „Volkes Wille“, wie sich in vielen Umfragen immer wieder bestätigt. Rücksichtslosigkeit gegen eine lebenswerte Zukunft und grenzenlose Ausbeutung ist nicht mehrheitsfähig.
Dabei geht es nicht darum, einseitig bestimmte Interessengruppen zu beschneiden. Es geht um eine lebenswerte Zukunft für uns alle. Natürlich gehören dazu auch die Landwirte und ihre Landwirtschaft und genauso eine erfolgreiche Marktwirtschaft. Aber wir brauchen eben nicht einen Lobbyismus und eine Gier, die jede Verantwortung vergisst. Dazu hat nun trotz der vielen Unbequemlichkeiten fast jeder fünfte wahlberechtigte Bürger in Bayern sein Kreuzchen gemacht. Und beim baldigen Volksentscheid werden es noch mehr sein.

Achtung Falle – die Politik will wieder die Oberhand
Es hätte überrascht, wenn nach dem überwältigenden Erfolg die Politik nicht sofort versucht hätte, wieder das Steuer in die Hand zu bekommen. Genau deshalb spricht nun Ministerpräsident Söder mit seiner Einladung zu einem „Runden Tisch“. Was so volksnah, so diskussionsbereit klingt, ist zugleich hoch gefährlich und könnte die Initiatoren des Volksbegehrens konsequent in die Defensive bringen. Denn der Tisch wird wohl rund sein, nur neutral ist er nicht. Es ist vielmehr die Falle, mit der die Politik ihren voraussichtlich stark verdünnten Gesetzentwurf als „Konsens“ darstellen will. Vielleicht aber ist das zu schwarz gesehen und der Ministerpräsident wäre mit einem neutralen Moderator einverstanden. Denn dazu gibt es Beispiele. Er könnte beispielsweise seinen Kollegen Kretschmann in Baden-Württemberg anrufen und sich nach dessen Vorgehen beim Volksentscheid zu dem vor einigen Jahren hoch umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21 erkundigen.

Heiner Geißler moderierte den Volksentscheid Stuttgart 21 – sachverständig und neutral
Denn damals hatte der neugewählte grüne Ministerpräsident Kretschmann nicht selbst die Moderation übernommen, sondern den ehemaligen Spitzenpolitiker der CDU, Heiner Geißler, als neutralen Schlichter gerufen. Der hatte dafür gesorgt, dass rasch Transparenz entstand über die Meinungen der unterschiedlichen Gruppen, dass Falschaussagen klargestellt wurden und dass im Rahmen des Realistischen eine neutrale Stellungnahme zu Pro und Contra vorlag. Stuttgart 21 war zwar als Volks-„Entscheid“ nicht sehr erfolgreich, weil der Entscheid zu spät kam, um das Projekt trotz vereinbarter Verträge und fortgeschrittener Planung grundsätzlich noch in Frage zu stellen, aber es war ein Paradebeispiel, wie Volksentscheide ablaufen sollten.
Nämlich moderiert, wie im gerade bei Westend erscheinenden Buch „Zähmt die Wirtschaft“ beschrieben. Dessen Untertitel „Ohne bürgerliche Einmischung werden wir die Gier nicht stoppen“ zeigt, mit welchen Tricks und Mitteln Lobbyismus und Wirtschaft agieren gegen notwendige Veränderungen anstelle einer von sich aus verantwortungsvollen Marktwirtschaft. Und das Buch mahnt, dass bürgerliches Engagement durch Volksinitiativen, Schulstreiks und klassische Demonstrationen aktuell zwingend notwendig sind, um der politischen Klasse Mut und Druck zu machen für einen strengeren Gesetzesrahmen für eine verantwortungslose Marktwirtschaft. Die Gier des Unternehmers ist oft unser Wohlstand, aber sie ist kurzsichtig, sie ist am schnellen Gewinn orientiert. Aber sie braucht das Gegengewicht nachhaltiger Verantwortung, das in jeder guten Gemeinschaft steckt – und das braucht den Gesetzgeber.

Ein Beispiel – für Bayern und den Bund
Deshalb ist der Erfolg der Aktion Artenvielfalt so enorm wichtig, so beispielhaft. Jedem ist bewusst, dass dieses Volksbegehren ein historischer Sieg ist im Kampf für eine fairere Marktwirtschaft. Und deshalb sei daran erinnert, dass im Koalitionsvertrag der Großen Koalition auch der Volksentscheid auf Bundesebene eingefordert wird, ein Instrument, für das man bisher den „Souverän“ für zu dumm oder für manipulierbar hielt und eben mit einem Kreuzchen alle vier Jahre abgespeist hat. Dieser Erfolg sollte Anlass sein, gerade für die CSU, dies noch durchzusetzen, bevor die große Koalition wieder zerfällt.