…denn die Konzerne sind dagegen.

Die Mutlosigkeit der Politik und das daraus abgeleitete Primat der Schonung aller Betroffenen – und vorrangig der Wirtschaft – kann kein Grundprinzip sein für erfolgreichen Klimaschutz.

Es war als großer Wurf angekündigt. Man konnte erwarten, dass neue Prinzipien für eine zukünftig emissionsarme Marktwirtschaft und Lebensweise die Leitlinie sein würden. Bei so klarer Vorgabe überrascht die Kleinteiligkeit, die das neue Klimaschutzgesetz charakterisiert.

Es war wohl die bevorzugte Leitlinie, niemanden weh zu tun, alle Kosten dem Bürger aufzubürden und der Industrie ein breites Umrüstungsprogramm zu bieten, ohne deshalb die Wirtschaft in irgendeiner Weise mit in die Pflicht zu nehmen.

Dabei liegen die Prinzipien, nach denen die Politik praktisch anwendbare Gesetze gestalten müsste, seit langem auf der Hand. Aber diese Prinzipien sind naturgemäß wirtschaftsfeindlich und beenden auch manche Bequemlichkeit. Das ist das typische Szenario, das die Ängste der Politiker um ihre Wiederwahl aktiviert und zudem kräftige Lobbyarbeit der Wirtschaft auslöst. Wirksame Leitlinien, die eine Änderung erzwingen, wollte die Wirtschaft aber nicht. Denn sonst müsste das Gesetz anderen Prinzipien folgen, wie an einigen fast offensichtlichen Beispielen aufzeigbar:

Dezentral und autark

Es ist eine der typischen Eigenschaften Erneuerbarer Energien, dass sie kleinteilig anfallen und entsprechend über das Land verteilt sein können. Insbesondere wenn man ländliche Bereiche nimmt, liegt es nahe, das autarke Eigenheim oder auch das autarke Dorf in den Mittelpunkt zu stellen. Das bedeutet, dass aus unseren Ziegeldächern großteils Solardächer werden und dass das eine oder andere Windrad den zusätzlichen Energiebedarf sichert.

Mit dieser Priorität wäre nicht nur eine autarke Stromversorgung und Solarheizung im Haus, sondern auch die weitgehend kostenfreie „Betankung“ des eigenen Fahrzeugs möglich und damit die Lösung für all die Pendler, die sich im Moment auf eine höhere Pauschale freuen und weiter mit fossiler Energie in die Städte brausen. Zugleich wäre es eine Befreiung von der Fessel an die Energiekonzerne, Voraussetzung für ein emissionsarmes Leben. Nicht ohne Grund ist es eine langjährige Forderung vieler Wohngemeinschaften und Bürgergenossenschaften und auch interessant für viele kleinere Betriebe des Mittelstands, der Landwirtschaft und des Handwerks und somit ein sehr interessantes Konzept.

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