Der Streit über die Mietstundung in Corona-Zeiten – Gastbeitrag in Telepolis

Die Bundesjustizministerin war entrüstet. „Unakzeptabel“ nannte sie die unterbrochene Mietzahlung etlicher Konzerne – und andere Regierungsmitglieder äußerten sich ähnlich. Das ist ungewöhnlich, denn die Konzerne hatten nur die Möglichkeit der Mietstundung aus den Corona-Gesetzen umgesetzt. Bei diesen Handelskonzernen geht es wegen der gerade in Innenstädten hohen Mieten um gewaltige Beträge. Warum also diese heftige Reaktion? Entdeckten die Regierungsmitglieder, dass sie da einen Vorgang nicht zu Ende gedacht hatten?

Auch der Shitstorm in der Öffentlichkeit war heftig. Dabei ist nicht so recht einzusehen, warum der Normalbürger mit Immobilienbesitzern Mitleid haben sollte, denen nun Mietzahlungen ausfallen. Der Grund der Aufregung ist offensichtlich: Alle Gewerbetreibenden, deren Geschäfte, Restaurants oder Fitnessstudios jetzt geschlossen bleiben und deren Einnahmen ausfallen, haben ein Mietproblem. Der Gesetzgeber erlaubt die Stundung, aber bezahlt werden muss.

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