Der hohe Preis der Direktmandate

Deutscher Bundestag. Bild: Times/CC BY-SA-2.0

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Artikel bei Telepolis:

Plädoyer für die Abschaffung der Direktmandate, die den Bundestag durch Lokalkolorit statt Kompetenz aufblähen

Kennen Sie „ihren“ MdB, ihren Abgeordneten im Bundestag? Vielleicht, denn weit weniger als die Hälfte der Bürger kennt wenigstens einen der Abgeordneten ihres Wahlkreises. Von daher ruft die aktuell leidenschaftliche Verteidigung des „Direktmandats“ durch die etablierten Parteien Skepsis hervor und wirft zwangsläufig die Frage nach dem Wert dieser lokalen Direktwahl von Abgeordneten auf. Denn der dadurch übergroße Bundestag kostet Millionen – und er wirft auch die Frage auf, ob solcher Lokalkolorit im Sinne des Grundgesetzes ist.

Der Wahlkreis – bewährter Teil der Stimmensammlung

Sicher, für die organisatorische Abwicklung einer Wahl ist die Einteilung in Wahlkreise sinnvoll. In diesen Einheiten kann übersichtlich und kontrollierbar aus- und nachgezählt werden. Außerdem gibt die Zuordnung von Abgeordneten zu einem Wahlkreis dem einzelnen Bürger und der lokalen Öffentlichkeit einen Ansprechpartner. Mit ihm diskutiert die lokale Politik und für Journalisten ist er lokaler Ansprechpartner zu Themen der Bundespolitik.

Die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises helfen, die berühmte Bürgernähe zu stärken, sie sind Bindeglied zwischen „denen in Berlin“ und der lokalen politischen Nachdenklichkeit.

Das Direktmandat – teurer Luxus, ohne Backing im Grundgesetz

Ob allerdings „sein“ Wahlkreis den lokalen Abgeordneten auch ganz allein in den Bundestag hineinwählen soll, ist dagegen eine ganz andere Frage. Wahlkreise, das sind ein oder zwei Landkreise, deren Wähler mit ihren Kreuzchen, der sogenannten Erststimme, dem lokalen Kandidaten das Bundestagsmandat sichern können. Passt das? Nur sie ohne irgendeine weitere Wählerstimme aus der restlichen Republik?

Der dadurch entstehende Lokalkolorit passt jedenfalls nicht zum Auftrag des Grundgesetzes, denn danach ist jeder Abgeordnete „dem ganzen Volke verpflichtet“. Schließlich ist es der normale Egoismus, dass ein nur von einigen Landkreisen gewählter Abgeordneter primär lokal denkt, sowohl bei Gesetzesvorlagen wie auch bei den vielen Infrastrukturaufgaben, die die Bundesregierung zu steuern hat. Es ist wohl zweifelsfrei: das Direktmandat fördert den Egoismus, das lokale Denken – und genau das ist es nicht, was gute Parlamentsarbeit auf Bundesebene und auch in Europa braucht.

Aber weil für ein Direktmandat die Popularität in einem einzigen Wahlkreis genügt, ist es der Liebling der Berufspolitiker, also derer, die sich der Politik lebenslang als Beruf verschrieben haben. Denn wer in seinem Wahlkreis populär ist, hat sein Mandat sicher; ganz unabhängig von Kompetenz in Themen, die in einem Bundestag anstehen. Aber genau diese Karriere als Berufspolitiker, dieses Festhalten am Mandat ist das, was gute und mutige Politik behindert.

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