Wir haben die schwächste Form einer Demokratie. Alle vier Jahre dürfen wir eine Parteienliste von Berufspolitikern wählen. In einer komplexen, heute hoch kommunikativen Welt genügt das nicht mehr. Wir brauchen mehr Kompetenz der Mandatsträger und eine systemimmanente Eingriffsmöglichkeiten der Bürger durch Petitionen, Bürgerräte und Volksentscheide. Alles nicht trivial, aber ein Gebot der Sozialwissenschaften für politische Zufriedenheit und für ein Zurückdrängen üzu starker Lobbykräfte der Wirtschaft.

Deshalb mein Widerstand gegen das Jetzt – für eine bessere Demokratie

Nötig ist ein grundsätzliches Durchdenken unseres demokratischen Modells, beginnend bei da heute, teils unzureichend Präzision des Grundgesetzes und mit Vergleichen erfolgreicheren Ländern wie der Schweiz. Wir brauchen ein neues Modell des Regierens, parteiübergreifend und Kompetenz der Minister statt Parteibuch als Grundprinzip. Zumindest aber braucht es zwischen den Wahlen wirksame Korrektive bei Fehlentwicklungen und auch bei Unentschlossenheit der Politik. Deshalb bin ich für bundesweite Volksentscheide, begleitet von viel Aufklärung und Diskussion.