Faustpfand Krim – Verhandeln für Demokratie in Belarus

Bild: Telepolis

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Das Schicksal von Belarus liegt maßgeblich in den Händen von Putin. Ein Vorschlag ein echtes Gesprächsangebot

Trotz großer Demonstrationen scheint sich Lukaschenko im Amt halten zu können. Die wesentlichen Oppositionspolitikerinnen sind außer Landes gebracht oder verhaftet, werden nun sogar auch von Russland verfolgt. Das Volk wird gezwungen, mit Unterstützung Russlands ein Wahlergebnis von 82 % (!) Zustimmung für diesen langjährigen Diktator zu akzeptieren. Die Zahl an sich ist durch ihre Übertreibung schon ein Verhöhnen der Demokratie und das gewalttätige Unterdrücken von so viel Opposition sowieso.

Menschenrechte und europäische Grundrechte werden verletzt. Aber Europa sieht hilflos zu. Im eingeübten Aktionismus denkt die politische Führung der EU über Sanktionen nach. Die Erfolgsgeschichte von Sanktionen gegen totalitäre Regime fällt sowieso gemischt aus. Zuallererst leidet die Bevölkerung – und die Wirkung dauert, ist meist nur langfristig messbar bei fraglichem politischem Erfolg. Sanktionen sollten deshalb nicht nur Aktionismus sein, sondern auch zu damit gekoppelten Verhandlungen führen. Für einige Jahre sind sie ein Faustpfand, dann aber schleifen sie sich ab und verlieren ihre Kraft als Verhandlungsmasse.

Akzeptieren und verhandeln

Es bieten sich im Moment mehrere Verhandlungspunkte, die auch Russland nicht so ohne weiteres ablehnen wird. Vor allem wäre da die Unterstützung Russlands, in Belarus den Schutz der Opposition zu erreichen und auf Neuwahlen und eine neue Verfassung zu drängen – möglichst in dieser Reihenfolge, denn eine Verfassung zu erarbeiten, benötigt Zeit – und das böte Gelegenheit zur Diskussion einiger neuer Ideen.

Enorm gestärkt würde die Gesprächsbereitschaft Russlands im Falle der Aussicht auf Anerkennung der Halbinsel Krim als traditionell russisches Gebiet, von der Bevölkerung zu bestätigen durch eine international überwachte Volksabstimmung.

Die Krim ist seit Ende des 18. Jahrhunderts Teil Russlands. Da weit von Moskau entfernt, hat sie Chrustschow 1954 an die Ukraine angehängt, die damals allerdings Teil der Sowjetunion war. Der Verlust der Krim muss jeden Deutschen an die Teilung Deutschlands erinnern und den nie aufgegebenen Wunsch einer Wiedervereinigung. Gerade diese Sonneninsel von Russland abzutrennen, war unglücklich. Deshalb liegt Verhandlungsbereitschaft zur Anerkennung dieser Annexion nahe – und entsprechend sollte man nun über die Akzeptanz dieser geographischen Neuordnung diskutieren. Am Rande sei angemerkt, dass auch die Opposition, allen voran Nawalny, die Annexion der Krim unterstützt.

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