Die rostigen Brücken des Frank-Walter Steinmeier
„Ich habe Fehler gemacht“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich bei einem von ihm einberufenen Treffen mit Journalisten wegen der Kritik an seinem Festhalten an Nord-Stream 2. Das ist für einen Politiker ein seltenes, offenes Eingeständnis. Aber im weiteren Gespräch zeigte er ein bedenkliches Verdrängen seiner Fehler, der wesentlichen Ursache einer „bitteren Bilanz“ der deutschen Russland-Politik.
„Wir sind gescheitert mit dem Ansatz, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden.“ Dieser Satz ist wohl das eigentliche Geständnis. Steinmeier dürfte damit das Scheitern des nach der Wiedervereinigung gegründeten und 2002 weiter gestärkten NATO-Russland-Rates meinen. Aber er muss sich fragen lassen, was er zu dessen Erhalt und Ausbau getan hat. Denn dessen langjährige Stagnation und dann Niedergang nach gutem Start fallen in seine Amtszeiten als Außenminister.
Putin im Deutschen Bundestag
Bekanntlich hatte Präsident Putin 2001 in einer beeindruckenden Rede im Deutschen Bundestag um Freundschaft mit Deutschland und um ein europäisches Sicherheitssystem geworben, das Russland partnerschaftlich einschließen sollte. Kurz davor waren Polen, Ungarn und Tschechien als erste Staaten des früheren Ostblocks der NATO beigetreten und hatten diese damit kräftig nach Osten erweitert. Dass Putin die Rede dennoch nicht nur in gutem Deutsch, sondern in einer fast verehrenden Freundlichkeit hielt, muss unter diesem Aspekt als eine besondere Geste verstanden werden.
Gerhard Schröder war damals Kanzler und Joschka Fischer Außenminister. Gemeinsam sorgten sie als Antwort für einen weiteren Ausbau des Nato-Russland Rates. Russland und 19 NATO-Staaten unterzeichneten dann im Mai 2002 die „Erklärung von Rom“ als „Rat der 20“, der monatliche Konsultationen zur Sicherheitslage, halbjährige Treffen der Regierungschefs und gegenseitige Vertretungen in Moskau und Brüssel vorsah (1). Steinmeier, enger Vertrauter Schröders und damals Kanzleramts-Minister, war eng mit dabei. Für Fischer zeichnete sich seine Ernennung zu einem europäischen Außenminister ab, mit besten Voraussetzungen, diese Brücke der Verständigung weiter auszubauen. Aber Schröder verlor die Wahl und damit fiel diese Aufgabe in neue Hände – in die von Frank-Walter Steinmeier als nun neuem Außenminister in der ersten Regierung Angelika Merkels.
Die Nato wächst weiter nach Osten
2004 traten weitere Länder des ehemaligen Ostblocks ohne Rücksichtnahme auf die Bedenken Russlands der Nato bei. Verbindliche Zusagen gegen die Aufnahme von Ländern des ehemaligen Ostblocks hatte es zwar in den 2+4-Verträgen der Wiedervereinigung nicht gegeben – das war auch völkerrechtlich als Verträge „zulasten Dritter“ gar nicht möglich -, aber in den vorangehenden Diskussionen zur deutschen Wiedervereinigung hatte man viel Bereitschaft erkennen lassen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Mit der dann doch einsetzenden Erweiterung um ehemalige Ostblock-Staaten war im Nato-Russland Rat ein Vertrauensbruch und auch ein Ungleichgewicht entstanden, das weiterer Vertrauensbildung entgegenstand. Nun wären Initiativen für eine ausgewogenere Zusammensetzung und einen neutraleren Vorsitz statt des Nato-Generalsekretärs notwendig gewesen. Aber es fehlte dem Außenminister – und auch der Kanzlerin – an Einfühlungsvermögen in die russischen Sorgen um eine ausgewogene Sicherheit in Europa, es fehlte die „Empathie“, das Verständnis, das Hans-Dietrich Genscher zu den russischen Sorgen gezeigt hatte.
Es waren die europäischen Regierungschefs und deren Außenminister – so auch Frank-Walter Steinmeier -, die damals die Initiative zu einer Neugestaltung hätten ergreifen müssen. In USA unter George W. Bush jun. gab es kein Interesse. Am Veto Russlands war die UN-Zustimmung zu seinem Irak-Krieg gescheitert, den er dennoch – völkerrechtlich widerrechtlich und zudem irrtümlich – führte und dann mit Iraks Besetzung und seinem Kampf gegen die „Achse des Bösen“ beschäftigt blieb.
Den Warnschuss nicht gehört?
Der weitere Ausbau der Zusammenarbeit mit Russland in Sicherheitsfragen kam so ins Stocken. Putin verlor die Geduld. Seine scharfe Kritik auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 an der von USA dominierten Sicherheitspolitik Europas war zwar für die Delegierten überraschend, aber bei Würdigung dieser Vorgeschichte verständlich. Es war ein deutlicher Warnschuss, wiederholt ein Jahr später auf dem G20-Gipfel 2008.
Nun wurden die Konsultationen im Nato-Russland-Rat mehr und mehr zur Farce und schließlich bedeutungslos, mit der Schließung der gegenseitigen Vertretungen nach der Krim-Invasion. Der „Ansatz“ – wie es Steinmeier nennt – also der Nato-Russland-Rat, war nach gutem Start gescheitert – und mit ihm eine auf Verständigung aufbauende deutsche Russland-Politik. Diese anfänglich so schöne Brücke war verrostet und keiner hatte sie gepflegt, als die Belastung immer größer wurde. Dem damaligen Außenminister dürfte dieser Zerfall der Tragfähigkeit kaum entgangen sein.
Putin war immer sehr klar
Steinmeiers Satz „Ich habe mich in Putin getäuscht…“ wirft auch ein fragliches Licht auf die Arbeit seines Ministeriums. Denn Putin hat immer deutlich kommuniziert, wie er denkt. Das gilt nicht nur für die mahnenden Worte auf der Münchner Sicherheitskonferenz und dem G 20 Gipfel, es gilt vor allem für seine letzten Veröffentlichungen. Sein vor zwei Jahren erschienenes Buch zeigte ein unübersehbares Abwenden vom Westen und eine Ideologisierung hin zur slawischen Rasse als dem überlegenen Volksstamm. Ein Außenministerium muss gerade die Denkweise wichtiger Despoten kontinuierlich observieren und solche Veränderungen seinem Minister klarmachen. Dies ist offensichtlich unterblieben, auch dann, als sich noch eine letzte Chance auftat, die Sicherung der Abkommen von Minsk.
Auch die zweite Chance wird vertan
Nach der Annexion der Krim und der beginnenden Eroberung der östlichen Ukraine durch „Separatisten“ gelang es unter Führung der OSZE einen Waffenstillstand zu vereinbaren, dessen Umsetzung Frankreich und Deutschland ein Jahr später im sogenannten Minsk II – Abkommen konkretisierten. Für die Ukraine war dabei die (brüchig gebliebene) Waffenruhe das Wichtigste, Russland dagegen die Verselbständigung der beiden Ostrepubliken Donezk und Lugansk. Vereinbart war eine „Dezentralisierung der Macht in der Ukraine“, unter anderem durch die Verabschiedung eines Gesetzes „über die vorübergehende Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“. Ein Sonderstatus sollte „lokale Selbstverwaltung in bestimmten Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“ und unabhängige Wahlen garantieren (2). Aber es kam zu einem Präsidentenwechsel in der Ukraine. Unter dem jetzigen Präsidenten Selenskyj wurde nicht nur diese Verselbständigung nicht verfolgt, sondern sogar die dort durchlaufende Eisenbahnverbindung zur Krim unterbrochen. Also wieder Provokation statt Vertragstreue.
Nun wäre es an Frank-Walter Steinmeier gewesen, die Vertragseinhaltung einzufordern, auch wenn man das Zögern von Präsident Selenskyj verstehen kann. Aber er überließ das anderen, selbst dann, als die immer massiveren Panzerkonzentrationen an der ukrainischen Grenze zur unübersehbaren Drohgebärde wurden. Sicher, nun war Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident. Aber als ehemaliger Verhandlungsteilnehmer und mit Blick auf Deutschlands Mitgliedschaft im Aufsichtsgremium wäre es auch in seiner neutraleren Rolle als Bundespräsident möglich, ja Pflicht gewesen, zu mahnen und die Vertragseinhaltung einzufordern. Aber das unterblieb, diese letzte Chance zur Beruhigung des „russischen Bären“ wurde vertan. Vor diesem Hintergrund genügt das Eingeständnis des langjährig verantwortlichen Außenministers über die „im Ansatz gescheiterte europäische Sicherheitspolitik“ nicht. Es geht um die politische Verantwortung, um die Initiativlosigkeit in historisch wichtiger Wendezeit. Der Auftrag eines Außenministers ist, Frieden zu wahren – und wenn das misslingt, ist auch nur die geringste Teilschuld schon Grund genug, alle politischen Ämter aufzugeben.
Erschienen bei Telepolis & Makroskop
- https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Russland-Rat
- https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
