Bild: Linda Cooke / CC-BY-NC-SA-2.0

Ölboykott für Menschheit – statt nur ein Ölembargo gegen Russland

Beim Umgang mit fossilen Energieträgern muss es um mehr als nur die Unterstützung der Ukraine gehen. Ein Blick auf die Klimadebatte in den USA hilft

Kennen Sie #Exxonknew? Es ist der Newsletter von Exxon, dessen Wortspiel im Namen schon auf das Ziel hindeutet: das frühe Wissen um die Gefahren des Klimawandels bei Exxon, der Muttergesellschaft von Esso, bewusst zu machen – und auch dessen breit organisierte Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit zur Verunsicherung über die Aussagen der Wissenschaft und deren Warnungen.

Unterstützt und finanziert wird Exxonknew von circa 20 Organisationen, die sich dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben haben, darunter 350.org. Deren Ziel ist es, nicht nur die CO₂-Emissionen zu stoppen, sondern auch Programme anzuschieben, die den CO₂-Gehalt von heute 410 ppm wieder auf 350 ppm absenken, also 350 CO₂-Moleküle je Million Luftmoleküle.

Die Schlagzeile auf Ihrer Webseite ist ein harter Vorwurf:

Exxon wusste schon vor einem halben Jahrhundert über den Klimawandel. Sie betrogen die Öffentlichkeit, belogen ihre Aktionäre und stahlen der Menschheit die Zeit einer ganzen Generation, um den Klimawandel zu stoppen.

Das ist alles mit Literaturstellen zu wissenschaftlichen Aussagen belegt, im Grunde alles auch bei uns bekannt. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied: Die Berichte von Exxonknew zeigen einen im Vergleich zu Europa anderen Schwerpunkt der Anti-Klimabewegung.

Bei uns ist das (oft fehlende) Handeln der Politik das zentrale Thema, teils in Demostationen, teils auch in Gerichten eingefordert. In den USA dagegen liegt der Schwerpunkt der Gerichtsverfahren bei der Verantwortung der für den Klimawandel verantwortlichen Firmen, allen voran den großen Öl-Konzernen.

Denn die erhielten die ersten deutlichen Warnhinweise in den 1980er-Jahren. Es gibt mehrere Bücher und viele Veröffentlichungen dazu. Unter anderem Greenpeace hat diese Ursprünge und auch die weitere Lobbyarbeit der Konzerne detailliert dokumentiert. Damals konsequent aufgegriffen, hätte man den Klimawandel noch stoppen können.

Der politische Wille war zunächst da. Es ist in der Fachwelt unbestritten, dass es die aufwändig finanzierte Lobbyarbeit dieses Öl-Kartells war, die diesen politischen Willen gestoppt hat – und auch Initiativen der Konzerne zum Wandel zu neuen Energiesystemen bisher unterblieben. (1)

Wer haftet für die Schäden?

Bei solch schwerem Verschulden stellt sich nun – da es für ein wirkliches Stoppen des Klimawandels zu spät ist – die Frage einer Haftung und damit einer Schadenersatzpflicht. Diesen Weg gehen nun viele Gruppen von Klimaaktivisten und auch viele Kommunen und Regionen der USA.

Der US-Radio- und Fernsehsender CBS listete kürzlich 14 Millionenstädte und fünf Bundesstaaten auf, die durch den Anstieg des Meeresspiegels und die Zunahme von Extremereignissen betroffen sind, bereits heute enorme Kosten haben und noch höhere Kosten erwarten. Sie gehen nun gerichtlich gegen Exxon und auch Shell und BP vor und klagen auf Schadensersatz und Kostenbeteiligung.

Darunter die Millionenstädte New York, Baltimore, Washington und San Francisco und die Bundesstaaten Massachusetts, Rhode Island, Connecticut, Delaware und Vermont. Minnesota und Boulder klagen wiederum wegen der enormen Zunahme der Trockenheit und der Zahl der Waldbrände

Es gibt erste Erfolge der Kläger, aber für diese Prozesse sind von den Konzernen die besten Anwälte der Welt und auch willige Gutachter zur Verteidigung verpflichtet worden. Urteile werden dauern – und die Berufungen auch. Aber es ist keine Zeit mehr zu verlieren.

Die Warnungen des Weltklimarates werden immer deutlicher. Schon das 1,5-Grad-Ziel ist kaum mehr haltbar – und schon das wird viele Regionen der Welt durch Hitze und durch häufiger werdende Extremereignisse unbewohnbar machen. Schon in diesem Jahrhundert wird für Mitteleuropa eine mittlere Erwärmung von 12° vorhergesagt – und weltweit starke Veränderungen der Küstenlinien durch den steigenden Meeresspiegel. Die Zeit drängt.

Zeit für den Boykott der großen Ölkonzerne

Diese Sachlage schiebt nicht nur die Frage der Haftung, sondern der Schadensbegrenzung in den Vordergrund. Zwar bauen die (weltweiten) Prozesse, ergänzt durch Anhörungen u.a. im US-Kongress und auch die öffentliche Meinung zunehmend Druck in den Öl-Konzernen auf, den Klimawandel ernster zu nehmen und sich der Umstellung auf eine emissionsfreie Energieversorgung zu stellen.

Bisher aber hat keine der großen Ölfirmen ihre Geschäftspolitik konsequent geändert, auch wenn dies in deren Werbung und Öffentlichkeitsarbeit immer wieder behauptet wird.

Bei dieser Sachlage ist es angebracht, einen Boykott der großen Ölkonzerne einzufordern, bei Schonung der Firmen, die erkennbar am meisten für die grüne Transformation tun. Beispielsweise sind die Unterschiede zwischen Exxon, die fast nichts für erneuerbare Energien tun, und BP oder Shell durchaus beachtlich. Aber auch diese beiden tun bei Weitem noch nicht das Mögliche, das, was eingefordert werden muss.

Firmen reagieren empfindlich, wenn der Markt, also die Kundschaft das aktuelle Geschäftsmodell ablehnt und Umsätze und gute Preise wegbrechen. So betrachtet, wäre ein Ölembargo der öffentlichen Hand und ein Ölboykott der privaten Kundschaft und der Großverbraucher der Wirtschaft nicht nur nötig gegen russisches Öl und Gas, sondern generell gegen alle Konzerne, die fossile Energie noch immer zum Schwerpunkt ihres Geschäftes machen.

Am Schluss ist in einer Marktwirtschaft der Kunde der stärkste. Und Boykott wird zum wirklich scharfen Instrument, wenn er alle Kundengruppen umfasst, also nicht nur den klassischen Konsumenten, sondern auch die Beschaffer der öffentlichen Hand, der Immobilienwirtschaft und der übrigen Wirtschaft.

Das wäre der Zwang, der die Geschäftsleitungen der Konzerne einknicken lässt. Das kann nicht heißen, dass wir sofort auf Öl und Gas verzichten müssten. Aber es kann heißen, dass wir unter diesem Aspekt auswählen und so mithelfen, dass sich der Schwerpunkt der Investitionen und der Öffentlichkeitsarbeit dieser Firmen verschiebt.

Die Zivilgesellschaft ist gefordert

Dieser Boykott kommt nicht von selbst. Die entsprechende Bewusstseinsbildung muss von den Klimaaktivisten kommen und alle diese Kundenkreise der Ölindustrie ansprechen.

Gerade der öffentliche Auftraggeber hat mit seinen Ausschreibungen für den enormen Energiebedarf der staatlichen Einrichtungen und unserer Infrastruktur einen riesigen Hebel und auch die großen Investoren und Vermögensverwaltungen können fordern – und viele tun das ja bereits. Einfache und von vielen Bürgern unterstützte politische Entscheidungen, wie ein deutsches Tempolimit, müssten unverzüglich umgesetzt werden.

Zuallererst geht es natürlich um den Stopp von Investitionen in die Exploration neuer Öl- und Gasvorkommen und die Umlenkung der Mittel in die Innovationsprogramme zur Erzeugung nachhaltiger Energien und den Einsatz (fast) aller Forschungsmittel der Firmen für die Erschließung und Optimierung dieser neuen Technologien.

Dazu angepasste Werbemaßnahmen und die Kompensation der von den verkauften Produkten freigesetzten Emissionsmengen, also ein Geschäftsmodell, das alle verfügbaren Ressourcen auf die Umstellung hin zu erneuerbaren Energien und Vermeidung fossiler Emissionen ausrichtet.

Ein Boykott allerdings braucht Transparenz. Das ist eine Aufgabe von Staat und Zivilgesellschaft. Dazu beitragen kann die Beurteilung der Nachhaltigkeit von Unternehmen durch Banken, Vermögensverwaltungen und Nachhaltigkeitsgremien als Grundlage für die Ziele der NGOs und der Aktivisten.

Gemeinsam müssen wir die Schuldigen haftbar machen, nun zur aktiven Verbesserung der Situation beizutragen. Ohne einen konsequenten Schwenk nicht nur der Politik, sondern auch der Geschäftsmodelle der Energieversorger werden wir den Klimawandel nicht stoppen.

  1. P. Grassmann, Zähmt die Wirtschaft!, Westend-Verlag, S. 28 bis 45

Erschienen bei Telepolis

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