Die Brandmauer war die Problemlösung des Mittelalters gegen das Umsichgreifen ausbrechender Feuer. Die moderne Zeit hat daraus den Brandschutz entwickelt, eine Kultur der Vorsicht und Umsicht, die alle Beteiligten in die Verantwortung nimmt. Für die Abgrenzung zur AfD scheint mir dieses Denken geeigneter als das Metapher der Brandmauer. Denn eine totale Ausgrenzung der zweitgrößten Wählergruppe ist mit dem Grundverständnis einer Demokratie nicht vereinbar – und hat sich auch als Schutzfunktion nicht bewährt.
In der Verantwortung für den ohne Zweifel notwendigen „Brandschutz“ sind hier viele: Die Parteien, die Medien, die Parteimitglieder, die Abgeordneten und auch die Wähler, und letztlich auch der Kanzler. Sie alle sind gefordert, wenn ihr zu kraftvollen, Regieren zurückfinden wollen.
Trivial ist das nicht, denn der Verfassungsschutz äußert sich kritisch zu einem nicht unerheblichen Teil der Abgeordneten der AfD, also der zweitstärksten Partei und warnt vor verfassungsfeindlichen Tendenzen. Er spricht sich allerdings nicht für ein Verbot der Partei aus. Deshalb widerspricht ein völliges Ausschließen der AfD den Grundsätzen einer Demokratie. Zudem ist eine so weitgehende „Brandmauer“ eine Respektlosigkeit vor deren Wählern.
Die Sonderstellung der direkt gewählten Abgeordneten
Es braucht also Dialog. Dabei sind die vom Verfassungsschutz nicht aufgeführten Mandatsträger – die unauffälliger im Hintergrund – die interessanten unter denen insgesamt 151 AfD. Da wird man zuallererst an die direkt gewählten Abgeordneten denken. Denn hinter denen steht nicht nur die Partei, sondern auch das Vertrauen der Mehrheit in ihrem Wahlkreis. Unser Wahlsystem mit zwei Stimmen erlaubt die Differenzierung zwischen Person und Partei. Das ist eine andere Vertrauensbindung und reduziert die Weisungskraft der Partei. Die 41 direkt gewählten Abgeordneten in der Regierungsarbeit primär anzusprechen, kann also eine Brücke sein. Es grenzt die vom Verfassungsschutz Beobachteten aus, ohne die Kommunikation mit der Partei voll zum Erliegen zu bringen.
Matthias Berger, parteiloses Mitglied des sächsischen Landtages, kennt sich da aus. Er hat mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten im sächsischen Landtag versucht, eine Expertenregierung gegen eine Minderheitsregierung durchzusetzen. Er sagt über die AfD-Abgeordneten: „Da sind sehr viele „normale“ dabei. Mit denen kann man vernünftig reden“. Und er sagt auch, dass er in etwa die Hälfte der ostdeutschen AfD-Wähler für reine Protestwähler hält, unzufrieden mit der Arbeit der Koalitionen und etablierten Parteien.
Die Verantwortung der Medien
Bisher haben es die Medien unterlassen, die Auffassungsunterschiede der AfD-Abgeordneten umfassend zu analysieren. Allein im Bundestag sind es 142. Die Medien reden über einzelne oder allenfalls über ein Dutzend oder zwei. Das genügt nicht. Es gilt die nicht extremrechts stehenden Abgeordneten ins Rampenlicht zu holen. Mit ihnen darf in einem demokratischen Land kein Diskussionsverbot bestehen.
Die nur teilweise Einbeziehung von Abgeordneten zwingt allerdings zu einem nachdenken über die für uns gewohnten Koalitionen. Immer klarer wird, dass das System der Koalition nicht wirklich? funktionieren kann, wenn die Positionen der Koalitionspartner zu unterschiedlich sind. Stillstand ist die Folge.
Raus aus dem Käfig der Koalitionen
Denn eine Brandmauer schafft einen Käfig – wie das Ulf Poschardt, der Chefredakteur von Welt – nennt. Sie zwingt zu Koalitionen mit Schräglage, ohne wirkliche Kompromisssuche zwischen den Meinungen der Wähler. Aber Koalition steht nicht im Grundgesetz. Dort steht primär die Richtungskompetenz eines starken Kanzlers, der nur durch einen Gegenkanzler abgelöst werden kann. Das erlaubt kurzfristige Popularität und koalitionsbedingte Blockaden zur Seite zu schieben und je nach Thema unterschiedlich parteienübergreifend zu regieren.
Wenn das kombiniert wird mit der vom Grundgesetz vorgeschriebenen Disziplin, dass Abgeordnete nicht weisungsgebunden sind, auch nicht an die Weisung ihrer Partei, dann wird ein parteiübergreifendes all-In möglich, ähnlich dem Konkordanz-System der Schweiz. Der Begriff ist abgeleitet von Concordia, der römischen Göttin der Einigkeit und des sozialen Friedens. Dieses themenbezogene Abarbeiten der Probleme wäre gerade jetzt wohl der bessere Weg. Österreich hat das in seiner Regierungskrise mit Erfolg vorgemacht und viele andere Länder arbeiten sowieso primär nach dem Konkordanz-Prinzip, nicht nur die Schweiz. Auch da sind die Medien gefordert, die unterschiedlichen Möglichkeiten, zu regieren, bekannter zu machen.
Letztlich geht es also darum, nicht die AfD infrage zu stellen, sondern unsere Gewohnheiten, zu regieren und parteiübergreifende Wege zu finden, solange die unterschiedlichen Positionen der Parteien eine Koalition nur lähmt. Für diese Situation hat das Grundgesetz uns einen starken Kanzler gegeben. Er ist in der Verantwortung, parteiübergreifend für die wichtigsten Fragen Brücken zu bauen, die dem Staat langfristige Stabilität und Stärke geben.
