Deutschland diskutiert politische Zusammenarbeit meist nur in zwei Kategorien: feste Mehrheitskoalition – oder vielleicht doch Minderheitsregierung. Dazwischen gäbe es jedoch noch einen anderen, einen noch nicht erprobten Weg. Eine Projektkoalition, die eine Regierungskoalition fortsetzt, zugleich aber bei sehr strittigen Themen die Koalitionsdisziplin aussetzt und das Parlament wieder zum eigentlichen Ort politischer Mehrheitsbildung macht. Davon könnte nicht nur der Bundeskanzler profitieren, sondern gerade auch die SPD.
Koalitionsverträge haben in Deutschland eine erstaunliche Karriere gemacht. Was einmal eine politische Verständigung über die Grundrichtung einer gemeinsamen Regierung war, ist zunehmend zu einem detaillierten Regelwerk geworden. Möglichst wenig soll während der Legislaturperiode offenbleiben. Was die Koalitionäre vereinbart haben, soll anschließend von den Regierungsfraktionen im Bundestag umgesetzt werden. Der Erfolg. Dieses Prinzip war allerdings in den letzten Jahrzehnten nur mäßig.
Den Koalitionen schaffen Stabilität, aber auch zu enge Kompromisse und Unbeweglichkeit. Denn es hat einen hohen Preis: Je weiter die politischen Positionen der Koalitionspartner auseinanderliegen, desto schwieriger werden Reformen. Man einigt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner – oder notwendige Entscheidungen unterbleiben ganz.
Koalition steht aber nicht im Grundgesetz, und Fraktionsdisziplin auch nicht. Man kann das anders gestalten, parteiübergreifend und mehr auf die Verantwortung des einzelnen Abgeordneten bezogen. Gerade jetzt scheint eine solche Kombination zwischen klassischer Mehrheitskoalition und Minderheitsregierung interessant. Ich nenne sie Projektkoalition.
Das Prinzip ist einfach: CDU, CSU und SPD bleiben Koalitionspartner, die Minister im Amt, die Regierung erhalten. Unstreitige Kernprojekte würden weiterhin von der Koalition umgesetzt. Aber der Koalitionsvertrag müsste nicht für jedes politisch wichtige Thema eine gemeinsame Position erzwingen. Wo kein belastbarer Konsens besteht, kann jeder der Koalitionspartner Projekte parteiübergreifend umsetzen, mit Stimmen aller anderen Parteien.
Nicht weniger Regierung, sondern mehr Parlament
Das Kanzleramt und die Unionsminister könnten strittige Vorhaben in den parlamentarischen Prozess geben, auch wenn die SPD bei ihrer Ablehnung bleibt. Anschließend müsste im Bundestag um eine Mehrheit geworben werden.
Das klingt ungewöhnlicher, als es verfassungsrechtlich ist. Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind nach Artikel 38 des Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes, nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Politische Praxis und Verfassungstext fallen allerdings auseinander: Im parlamentarischen Alltag sorgt die Fraktionsdisziplin regelmäßig für geschlossenes Abstimmungsverhalten.
Eine Projektkoalition würde dieses Verhältnis neu justieren. Sie würde die Fraktionen nicht abschaffen und die Koalition nicht auflösen. Sie würde lediglich bestimmte Sachfragen aus der Pflicht zur gemeinsamen Abstimmung herausnehmen. Das Parlament müsste dann das tun, wofür es eigentlich gewählt wurde: beraten und Mehrheiten bilden – oder auch ablehen.
Warum sollte die SPD dem zustimmen?
Auf den ersten Blick scheint ein solches Modell vor allem dem Bundeskanzler zu nutzen. Er könnte Projekte verfolgen, für die sein Koalitionspartner keine Zustimmung gibt. Doch diese Betrachtung greift zu kurz. Gerade für den kleineren Koalitionspartner kann die Projektkoalition attraktiv sein
Denn die SPD müsste Maßnahmen, die ihren politischen Überzeugungen widersprechen, nicht aus Koalitionsräson mittragen. Sie könnte im Bundestag dagegen stimmen und ihren Wählern erklären, weshalb sie dies tut – ohne deshalb die Regierung verlassen zu müssen. Das wäre ein erheblicher Unterschied zur klassischen Koalitionslogik. In ihr trägt jeder Partner am Ende auch Entscheidungen mit, bei denen er sich in den Verhandlungen nicht durchgesetzt hat. Je größer die programmatische Distanz innerhalb einer Koalition wird, desto schwieriger wird es für die beteiligten Parteien, ihr eigenes Profil zu bewahren. Aus einem vermeintlichen Machtverlust könnte so ein Gewinn an politischer Eigenständigkeit werden. Und sie könnte auch ihrerseits Gesetzesvorhaben einbringen, auch wenn die derzeitige Sitzvrteilung deren erfolg unwahrscheinlicher macht.
Die schwierige Frage der Brandmauer
Damit kommt allerdings die schwierigste Frage: Von wem dürfen die Stimmen für solche wechselnden Mehrheiten kommen? Die Antwort kann weder lauten, politische Unterschiede für bedeutungslos zu erklären, noch kann sie darin bestehen, jede parlamentarische Übereinstimmung mit Parteien außerhalb des koalitionsfähigen Spektrums automatisch mit politischer Zusammenarbeit gleichzusetzen. Wir brauchen eine präzisere Unterscheidung.
Parteien müssen klare rote Linien definieren. Wer fundamentale demokratische Grundsätze verletzt oder politische Ziele verfolgt, die mit den eigenen Grundüberzeugungen unvereinbar sind, kommt als Koalitionspartner nicht infrage.
Aber daraus folgt nicht zwingend, dass eine Partei ein von ihr selbst für richtig gehaltenes Gesetz ablehnen oder zurückziehen muss, sobald auch Abgeordnete einer politisch ausgegrenzten Partei dafür stimmen wollen. Genau an diesem Punkt sollte die bisherige Logik der Brandmauer durch eine differenziertere demokratische Auseinandersetzung ergänzt werden: rote Linien statt pauschaler Abstimmungsarithmetik.
Die entscheidende Frage wäre dann nicht mehr: Wer könnte unserem Antrag zustimmen? Sondern: Ist dieser Antrag nach unseren eigenen politischen und verfassungsrechtlichen Maßstäben richtig? Das bedeutet keine Koalition mit politischen Extremen. Es bedeutet auch keine Normalisierung extremistischer Positionen. Im Gegenteil: Wo fundamentale Unterschiede bestehen, müssen sie im Parlament sichtbar ausgetragen werden.
Demokratische Abgrenzung sollte durch politische Auseinandersetzung erfolgen, nicht durch die Fiktion, Millionen Wähler und ihre gewählten Abgeordneten ließen sich dauerhaft aus parlamentarischen Entscheidungsprozessen ausblenden.
Mehr Verantwortung für die Abgeordneten
Eine Projektkoalition hätte deshalb eine Wirkung, die über die gegenwärtige schwarz-rote Regierung hinausgeht. Sie würde Macht vom Koalitionsausschuss zurück ins Parlament verlagern. Heute werden zentrale politische Konflikte häufig innerhalb der Koalition gelöst, bevor das Parlament überhaupt entscheidet. Der Bundestag debattiert dann über ein Ergebnis, dessen Mehrheit im Wesentlichen bereits organisiert is
Bei offenen Projekten wäre das anders. Kanzler und seine Minister müssten ihre Vorhaben im Parlament verteidigen und Mehrheiten dafür gewinnen. Abgeordnete müssten häufiger begründen, warum sie einem konkreten Gesetz zustimmen oder es ablehnen. Das würde Politik schwieriger machen. Aber vielleicht liegt gerade darin ein Teil der Lösung. Politische Führung würde wieder stärker bedeuten, Menschen mit unterschiedlichen politischen Ausgangspositionen von einer konkreten Lösung zu überzeugen.
Stabilität und Beweglichkeit sind kein Widerspruch
Deutschland braucht dazu keine Minderheitsregierung. Eine Regierung sollte sich auf eine verlässliche parlamentarische Basis stützen können. Viele zentrale Vorhaben, nationale und internationale, brauchen Berechenbarkeit. Aber daraus folgt nicht, dass jede politische Sachfrage für vier Jahre zwischen den Koalitionsparteien vorentschieden sein muss.
Die Projektkoalition verbindet beides: Stabilität dort, wo grundsätzlicher Konsens besteht, und offene Mehrheitsbildung dort, wo ein Kompromiss zu weit von den Grundprinzipien von einem der Koalitionspartner abweicht.
Für die SPD müsste das kein Angebot zur Selbstaufgabe sein. Es könnte im Gegenteil die Möglichkeit eröffnen, Regierungsverantwortung und programmatische Eigenständigkeit stärker miteinander zu verbinden. Sie bliebe Teil der Regierung, ohne jede unionsgeführte Reform mittragen oder auch blockieren zu müssen. Sachargumente bekämen gegenüber Koalitionsarithmetik mehr Gewicht. Und manchmal fehlende Mehrheiten wären keine Schwäche der Demokratie, sondern zeigen ihre Stärke, zeigen, wofür wir gewählt haben.
Die Projektkoalition verlangt keine neue Staatsordnung. Sie nutzt vielmehr Möglichkeiten, die unsere parlamentarische Demokratie längst bietet. Vielleicht müssen wir deshalb weniger darüber diskutieren, welche neuen Regeln Deutschland braucht, sondern mehr darüber reden, wie wir die vorhandenen Regeln anders nutzen, für eine erfolgreichere Art, zu regieren.
Bild: KI generiert/ChatGPT
