
Petitionsausschuss blockiert Direktmandate
Die Nichtzulassung von 23 direkt gewählten Abgeordneten zum Bundestag war eine der großen Pannen der letzten Bundestagswahl. Dieser Ausschluss war die Konsequenz des aktuellen Wahlrechts,

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Die Brandmauer war die Problemlösung des Mittelalters gegen das Umsichgreifen ausbrechender Feuer. Die moderne Zeit hat daraus den Brandschutz entwickelt, eine Kultur der Vorsicht und

Der 23. Mai ist nun der 76. Jahrestag des in Kraft treten unseres Grundgesetzes. Das gibt Anlass zu einem Rückblick auf den letzten Jahrestag, dem

Ein dickes Schuldenpaket, ein Koalitionsvertrag des „Weiterso“ und eine starke AfD. Ist es das, was wir wollen? Ist es das Beste für unseren Wohlstand und

Deutschland vor historischer Wende. Sondervermögen eröffnet Spielraum – auch bei Regierungsformen. Doch wer hat den Mut, die Chance zu nutzen? Anfangs schien es vielen eine

Deutschland war ein Wirtschaftswunder. Doch die Stärke schwindet schon seit Längerem. Was einst fehlschlug, wirkt bis heute nach. Ein Kommentar. Nun ist der Sonderkredit aufgenommen,

Die Schweiz regiert ohne Kanzler und Präsident. Sieben Fachminister führen gemeinsam die Geschäfte des Landes. Könnte dieses harmonische System auch anderswo funktionieren? Die Demokratie verteidigen!

Überlastete Gerichte sind zur Regel geworden und gefährden die Rechtsprechung. Einige skandalöse Fälle waren der Auslöser für die Initiative „Gerechtes Bayern“ und diese Petition. Eine

Der Verrat am Markenkern wurde zum Niedergang der Grünen. Mit dem ersten Nachweis des Waldsterbens durch Luftverschmutzung in den achtziger Jahren fand und organisierte sich

Zum Konflikt zwischen lokalen und Gemeinwohlinteressen von Peter Grassmann In den letzten Monaten fielen in Bayern einige Bürgerentscheide, die diese Frage akut werden lassen. Da