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Aktuelles
Die Corona-Krise zeigt die Schwächen unserer parlamentarischen Demokratie. Ein neues Kompetenzniveau des Regierens ist erforderlich Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen – Herausforderungen, denen wir kaum gewachsen sind. Dabei wird leicht übersehen, dass die Schwere dieser Krise die Konsequenz jahrzehntelang falscher Besetzung des Gesundheitsministeriums ist, das, ohne Fachkenntnisse zu fordern, nur missbraucht wurde als Karrierestufe für Berufspolitiker. Aber ein solches Ministerium, das für...
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Ich war langjährig in Vorstandspositionen der Wirtschaft und engagiere mich heute für die Kooperation der Wirtschaft beim Klimawandel und für eine lobbyunabhängige Demokratie. Meine Bücher und andere Veröffentlichungen auf meiner Webseite www.grassmann.de. Ein nächstes Buchprojekt betrifft die Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie mit dem Ziel, den Einfluss der Politik auf die Wirtschaft zu stärken und Schlüsse zu ziehen u.a. aus dem bisherigen Versagen im Klimawandel, aber...
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Warum Bildung erweitert werden muss. Zum Kriegsende am 7. Mai 1945 Die 75. Wiederkehr des Kriegsendes begegnet uns derzeit fast täglich durch die Erinnerung an die Befreiung eines Konzentrationslagers oder den Einzug von Amerikanern, Franzosen oder Russen in diese oder jene Gemeinde. Es ist das Ende der schrecklichsten Periode des letzten Jahrhunderts, völkerrechtlich beendet nach der Kapitulation der deutschen Truppen am 8. Mai 1945 –...
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Milliarden gelockert und die ökologische Herausforderung vergessen? Wir erinnern uns noch alle an das komplizierte Klimaschutz- Paket, bei dem die Pendler mit den größten Entfernungen auch noch extra gefördert werden sollten. Wenn jetzt noch obendrauf eine Abwrackprämie kommt, dann ist es die Maximierung ökologischer Sünde. Wir haben Freiflächen auf den Dächern Aber in Kombination mit Solaranlagen könnte daraus ein Schuh werden: 90 % der Gebäude...
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Die Lufthansa soll zu ihrer Rettung teilverstaatlicht werden – und damit ziehen Staatsbeamte in den Aufsichtsrat ein. Der Vorstand allerdings wehrt sich heftig. Lohnt der Streit, ändert ein staatliches Mitglied im Aufsichtsrat Grundsätzliches? Lufthansa – das Beispiel für Gehaltsexzesse Auch ohne Corona-Krise scheinen Änderungen dringend geboten, ein Zurück zu den alten Gepflogenheiten wäre wahrlich nicht ratsam. Es beginnt schon damit, dass es sich um einen...
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Kaum ein anderes Symbol steht für das Chaos der Bundesregierung in dieser Epidemie so herausragend wie die Maske. Schon frühzeitig wurde bei Telepolis über die unlogischen Ausflüchte des Robert Koch Instituts berichtet (Masken: Sind die Chinesen übervorsichtig?). Wurde anfänglich vom RKI vor Masken sogar gewarnt, so gestand man sie dann in kleinen Schritten zu. Nun beweisen die Erfolge der Maskenpflicht beispielsweise in Sachsen und besonders...
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Holpriger Dezember in Wuhan Ende Dezember 2019 erreichte den Bundesnachrichtendienst eine E-Mail aus Wuhan. Es gäbe Gerüchte über einen neu aufgetretenen Virus. Der BND reichte die Nachricht weiter an das Bundes-Gesundheitsministerium und an das für Epidemien zuständige Robert-Koch-Institut. Erkundigungen bei deren Kollegen in China wurden nicht eingezogen. Diese erste Warnung aus China an die Bundesregierung verlief sich in den Weihnachtstagen in den Computern der zuständigen...
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Die Chronologie eines Versagens von Ministern und Parlamenten Es begann mit einer Zensur, dem Verbot von Berichten über einen neuen Virus durch die lokale Regierung der Millionenstadt Wuhan. Unterdrückte Meinungsfreiheit, das ist der Liebling aller Diktaturen. Ministerpräsident Xi Jinping hatte das westliche Internet verboten und die Möglichkeiten IT-gestützter Zensur gewaltig ausgeweitet. Warum allerdings die Nachrichten über diesen Virus anfänglich unterdrückt wurden, bleibt unklar. Es muss...
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Die Neue Züricher Zeitung wies vor gut einer Woche darauf hin, dass 2012 eine Risiko-Studie des Bundesamts für Bevölkerungsschutz zur Pandemie vom Typ Corona-Virus erschien, die einen erstaunlich ähnlichen Ablauf zur aktuellen Situation beschreibt. Das lässt aufhorchen, denn kurz zuvor hatten BR24 und das Recherchenetzwerk Correctiv in regierungsfreundlicher Art dementiert, dass diese Analyse vergleichbar wäre. Sie habe einen wesentlich krasseren Verlauf als aktuell dargestellt und...
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Die Bundesjustizministerin war entrüstet. „Unakzeptabel“ nannte sie die unterbrochene Mietzahlung etlicher Konzerne – und andere Regierungsmitglieder äußerten sich ähnlich. Das ist ungewöhnlich, denn die Konzerne hatten nur die Möglichkeit der Mietstundung aus den Corona-Gesetzen umgesetzt. Bei diesen Handelskonzernen geht es wegen der gerade in Innenstädten hohen Mieten um gewaltige Beträge. Warum also diese heftige Reaktion? Entdeckten die Regierungsmitglieder, dass sie da einen Vorgang nicht zu...
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