Eine funktionierende Rechtsprechung zu sichern, ist eine der wichtigsten Aufgaben einer Landesregierung. Leider aber deckt sich dieser Anspruch hoher Qualität nicht mehr mit meinen persönlichen Erfahrungen und Eindrücken aus Gesprächen mit Anwälten und Berufskollegen. Die Kapazität der Justizorgane scheint für hochkarätige Rechtsprechung nicht mehr ausreichend. Deren Ausstattung und Effizienz muss deshalb erheblich gesteigert werden, wichtigste Voraussetzung für Rechtsprechung von hoher Qualität.
Überlastete Gerichte sind zur Regel geworden und gefährden die Rechtsprechung. Einige skandalöse Fälle waren der Auslöser für die Initiative „Gerechtes Bayern“ und diese Petition.
Mehr Kapazitätsanpassung und
Effizienzsteigerung der Gerichte
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Der Corona-Schock
Über mich
Peter H. Grassmann - Autor & Publizist
Nach dem Studium und einer erfolgreichen Karriere bei Siemens, Zeiss & Co. schreibt Peter H. Grassmann mittlerweile Bücher & Artikel zu Themen wie Demokratie, Wirtschaftsethik & Klimawandel.